Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
-
22.448 Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die Schweiz
Die EKKJ unterstützt die Vorlage im Grundsatz und formuliert ein Reihe von Empfehlungen, um die Kinderrechte und die Kinderbelange systematisch in der Vorlage zu berücksichtigen.
-
20.445 n «Neuer Straftatbestand Cybermobbing»
Die EKKJ unterstützt die geplante Ergänzung des Strafrechts. Sie begrüsst die technologieneutrale Ausgestaltung der Norm, hat aber Vorbehalte in Bezug auf die Wahrung jugendstrafrechtlicher Grundsätze und auf die Durchsetzbarkeit.
-
Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025
Die EKKJ fordert in ihrer Stellungnahme, den vorgeschlagenen Artikel 57gbis RVOV zur Einschränkung der Kommunikation von ausserparlamentarischen Kommissionen zu streichen.
-
Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)
Die EKKJ fordert, den Kinder- und Jugendschutz ausdrücklich in den Zielen und im Zweck des KomPG festzuschreiben und Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen dazu zu verpflichten, konkrete Massnahmen zum Schutz Minderjähriger zu ergreifen.
-
23.406 n Pa. Iv. Jost. Starke Familien durch angepasste Zulagen
Die EKKJ begrüsst die vorgesehene Erhöhung der Mindestansätze auf 250 Franken für Kinderzulagen und 300 Franken für Ausbildungszulagen ausdrücklich.
-
Bundesgesetz über Cannabisprodukte – Umsetzung der parlamentarische Initiative 20.473 «Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz»
Die EKKJ unterstützt die Einführung eines regulierten, streng kontrollierten Cannabismarktes grundsätzlich. Entscheidend für das Gelingen sind ausreichende Ressourcen für Prävention, Beratung, Monitoring und Forschung.
-
21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern
Die EKKJ nimmt zur Kenntnis, dass die RK-N die entsprechende Rechtsetzung grundsätzlich validiert hat, und äusserst sich somit nicht mehr zum Gesetzgebungsbedarf. Die Kommission bevorzugt klar Variante 1 des Vorentwurfs und unterstreicht dabei die…
-
Verlängerung des Jugendurlaubs für ausserschulische Jugendarbeit
Die EKKJ begrüsst die vorgeschlagene Verlängerung des unbezahlten Jugendurlaubs von einer auf zwei Arbeitswochen pro Dienstjahr für Personen bis zum vollendeten 30. Lebensjahr.
-
Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt
Einige Massnahmen könnten sich nachhaltig auf die Situation von Kindern und Jugendlichen auswirken, soziale und regionale Ungleichheiten verstärken und längerfristig zu einem Anstieg der Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich führen. Die EKKJ ist…
-
Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
Unverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit darf nicht zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen. Um dieses Ziel zu erfüllen, muss der vorgeschlagene Text der Gesetzesänderung nach Ansicht der EKKJ angepasst werden.