Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
-
21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern
Die EKKJ nimmt zur Kenntnis, dass die RK-N die entsprechende Rechtsetzung grundsätzlich validiert hat, und äusserst sich somit nicht mehr zum Gesetzgebungsbedarf. Die Kommission bevorzugt klar Variante 1 des Vorentwurfs und unterstreicht dabei die…
-
Verlängerung des Jugendurlaubs für ausserschulische Jugendarbeit
Die EKKJ begrüsst die vorgeschlagene Verlängerung des unbezahlten Jugendurlaubs von einer auf zwei Arbeitswochen pro Dienstjahr für Personen bis zum vollendeten 30. Lebensjahr.
-
Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt
Einige Massnahmen könnten sich nachhaltig auf die Situation von Kindern und Jugendlichen auswirken, soziale und regionale Ungleichheiten verstärken und längerfristig zu einem Anstieg der Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich führen. Die EKKJ ist…
-
Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
Unverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit darf nicht zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen. Um dieses Ziel zu erfüllen, muss der vorgeschlagene Text der Gesetzesänderung nach Ansicht der EKKJ angepasst werden.
-
Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes OHG
Die EKKJ begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen, die zu einer Verbesserung der sogenannten Beweiserhebung und der Möglichkeit der Beweisverwertung führen.
-
Kein Verbot von Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Die EKKJ und vier weitere Kommissionen beurteilen in einem Brief an den Ständerat ein Verbot der Familienzusammenführung für vorläufig Aufgenommene als verfassungs-, völkerrechts- und kinderrechtswidrig.
-
Pa. Iv. 21.403 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Konzept WBK-S.
Die EKKJ bekräftigt ihre Unterstützung für die Umsetzung der Pa. Iv. 21.403. Bei der dauerhaften Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung müssen die Kinderrechte und die Verbesserung der Chancengleichheit genauso wie die wirtschaftlichen…
-
Änderung des Zivildienstgesetzes
Die EKKJ lehnt die geplante Revision des Zivildienstgesetzes wie bereits 2018 ab. Sie hat sich seit dem Bestehen des Zivildienstes für dessen Stärkung eingesetzt. Zwar begrüsst sie, dass sich die Armee grundlegende Fragen über die Vereinbarkeit oder…
-
Teilrevision der Kinder- und Jugendförderungsverordnung KJFV. Stärkung der Kinderrechte
Die EKKJ begrüsst den Willen des Bundesrats, die Kinderrechte zu stärken. Zwar strebt die Vernehmlassungsvorlage die fachliche Weiterentwicklung und Vernetzung der Akteurinnen und Akteure an und sieht ein Angebot zur fachlichen Begleitung der Kantone…
-
Änderung des Zivilgesetzbuchs (Gewaltfreie Erziehung)
Die EKKJ beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Gewalt in der Erziehung und verfolgt aufmerksam die Bestrebungen, diese zu verbieten. In diesem Zusammenhang hat sie 2019 das Positionspapier "Das Recht des Kindes auf eine Erziehung ohne Gewalt"…