Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern
Die EKKJ nimmt zur Kenntnis, dass die RK-N die entsprechende Rechtsetzung grundsätzlich validiert hat, und äusserst sich somit nicht mehr zum Gesetzgebungsbedarf. Die Kommission bevorzugt klar Variante 1 des Vorentwurfs und unterstreicht dabei die…
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Kein Verbot von Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Die EKKJ und vier weitere Kommissionen beurteilen in einem Brief an den Ständerat ein Verbot der Familienzusammenführung für vorläufig Aufgenommene als verfassungs-, völkerrechts- und kinderrechtswidrig.
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Teilrevision der Kinder- und Jugendförderungsverordnung KJFV. Stärkung der Kinderrechte
Die EKKJ begrüsst den Willen des Bundesrats, die Kinderrechte zu stärken. Zwar strebt die Vernehmlassungsvorlage die fachliche Weiterentwicklung und Vernetzung der Akteurinnen und Akteure an und sieht ein Angebot zur fachlichen Begleitung der Kantone…
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Änderung des Zivilgesetzbuchs (Gewaltfreie Erziehung)
Die EKKJ beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Gewalt in der Erziehung und verfolgt aufmerksam die Bestrebungen, diese zu verbieten. In diesem Zusammenhang hat sie 2019 das Positionspapier "Das Recht des Kindes auf eine Erziehung ohne Gewalt"…
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Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG)
Die EKKJ nimmt Stellung zum Art. 8a Abs. 1 des Gesetzesentwurfs, der vorsieht, dass minderjährige Personen unter 16 Jahren durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten werden müssen, um ein elektronisches Patientendossier (EPD) zu eröffnen. Diese…
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Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
Angesichts des starken Wandels in der digitalen Welt und der Vielfalt der Anbieterinnen ist der Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele eine komplexe Aufgabe. Zur Wahrung der Rechte des Kindes muss ein System implementiert werden, das Kinder und…
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Parlamentarische Initiative «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben» (19.415)
Die EKKJ unterstützt ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren mit Nachdruck. Sie sieht darin eine der zentralen Massnahmen, um die politischen Kompetenzen und die politische Partizipation von Jugendlichen zu fördern. Sie spricht sich für eine…
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21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die EKKJ begrüsst den Willen, das Engagement des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verstetigen. Das Ziel, die Chancengleichheit zu verbessern, soll für alle Kinder im Vorschul- und im Schulalter gelten. Neben den wirtschaftlichen…
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Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
Eine nationale Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) ist für die Umsetzung der in der Agenda 2030 festgehaltenen SDGs unerlässlich, auch wenn der Entwurf der SNE nicht ganz zufriedenstellend ist. So fehlen eine Beschreibung konkreter Massnahmen…
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Auswirkungen der Covid-19-Krise: Die Jugendlichen nicht vergessen
In einem Brief ans BAG bedankt sich die EKKJ, dass sie im Rahmen eines Gesprächs zu den Auswirkungen der Covid-19-Krise Stellung nehmen konnte. Sie fasst ihre Rückmeldungen in den Bereichen Kinder- und Jugendschutz, Freizeit, ausserschulische…