Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG)
Die EKKJ nimmt Stellung zum Art. 8a Abs. 1 des Gesetzesentwurfs, der vorsieht, dass minderjährige Personen unter 16 Jahren durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten werden müssen, um ein elektronisches Patientendossier (EPD) zu eröffnen. Diese…
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Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
Angesichts des starken Wandels in der digitalen Welt und der Vielfalt der Anbieterinnen ist der Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele eine komplexe Aufgabe. Zur Wahrung der Rechte des Kindes muss ein System implementiert werden, das Kinder und…
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Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes
Zivildienstpflichtige Personen sollen nicht dazu verpflichtet werden können, einen Teil ihres Dienstes in einer Zivilschutzorganisation zu leisten. Das Problem beim zukünftigen Soll-Bestand des Zivilschutzes darf nicht gelöst werden, indem zahlreiche…
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Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)
Die EKKJ begrüsst die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Struktur und insbesondere die gesetzliche Verankerung der Austausche und der Mobilität von Jugendlichen im ausserschulischen Bereich. Es ist sehr wichtig, den Bereich der…
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Parlamentarische Initiative «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben» (19.415)
Die EKKJ unterstützt ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren mit Nachdruck. Sie sieht darin eine der zentralen Massnahmen, um die politischen Kompetenzen und die politische Partizipation von Jugendlichen zu fördern. Sie spricht sich für eine…
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Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Die EKKJ begrüsst die rasche Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Sie fordert, dass das Gesetz den Volkswillen respektiert und keine Vorschläge angenommen werden, die diesen verfälschen. Die EKKJ…
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Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise
Mit ihrer Stellungnahme möchte die EKKJ den erfolgten partizipativen Prozess zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfes würdigen und, im Hinblick auf die kommenden Kommunikationsmassnahmen, auf Elemente für eine jugendgerechte Information hinweisen.
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21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die EKKJ begrüsst den Willen, das Engagement des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verstetigen. Das Ziel, die Chancengleichheit zu verbessern, soll für alle Kinder im Vorschul- und im Schulalter gelten. Neben den wirtschaftlichen…
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Teilrevision des Tabaksteuergesetzes - Besteuerung von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten)
Die EKKJ begrüsst den Willen, den gesetzlichen Rahmen an die Entwicklungen im Bereich des Tabakkonsums anzupassen und E-Zigaretten wieder zu besteuern. Jedoch schätzt sie die vorgeschlagenen Massnahmen als nicht ausreichend ein, um den Jugendschutz…
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Brief der EKKJ ans BAG zu weitergehenden Massnahmen zur Covid-Bekämpfung