Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
Unverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit darf nicht zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen. Um dieses Ziel zu erfüllen, muss der vorgeschlagene Text der Gesetzesänderung nach Ansicht der EKKJ angepasst werden.
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Kein Verbot von Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Die EKKJ und vier weitere Kommissionen beurteilen in einem Brief an den Ständerat ein Verbot der Familienzusammenführung für vorläufig Aufgenommene als verfassungs-, völkerrechts- und kinderrechtswidrig.
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Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss über das Verschwindenlassen
Die EKKJ hat ihre Begutachtung auf die Punkte die Minderjährige betreffen fokussiert. Der Berichtsentwurf geht sehr ausführlich und breit auf die aktuelle Rechtssituation in der Schweiz ein. Das schweizerische Rechtssystem erfüllt in den meisten…
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Anpassung der VZAE zur Umsetzung Mo. 08.3616 (Zugang zur Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers)
Die EKKJ begrüsst die Stossrichtung der Motion Barthassat 08.3616 die Jugendlichen ohne regelmässigen Aufenthaltsstatus den Zugang zur Berufsbildung ermöglichen möchte. Der vorgeschlagene neue Art. 30a VZAE ist eine vorsichtige Umsetzung der Motion…
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Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
Die EKKJ konzentriert sich gemäss ihrem Auftrag auf die kinder- und jugendrelevanten Themen der Gesetzesnovelle. So begrüsst sie z.B., dass der Integrationsprozess im Rahmen des Familiennachzuges bereits unmittelbar nach der Einreise einsetzt. Sie…
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Teilrevision Verordnung Integration von Ausländerinnen und Ausländern und Teilrevision Verordnung Begrenzung Zahl der Ausländerinnen und Ausländer
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Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus und Gewaltpropaganda
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Verordnung Bundesgesetz Ausweise Schweizer Staatsangehörige
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Migration und Gesundheit: Strategische Ausrichtung des Bundes 2002-2006 (auf Französisch)