Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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Pa.Iv. 18.434 Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen
Die EKKJ unterstützt die Vorlage nachdrücklich. Sie schliesst eine reale und seit Langem bekannte Schutzlücke und stärkt den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im digitalen wie im analogen Raum.
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Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Sicherheit
Die EKKJ empfiehlt, die Anbieterinnen von Internetzugängen und Fernmeldediensten in Artikel 46a des FMG nicht nur zu verpflichten, eine qualitativ hochwertige Beratung im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes zu erbringen, sondern auch Systeme…
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22.448 Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die Schweiz
Die EKKJ unterstützt die Vorlage im Grundsatz und formuliert ein Reihe von Empfehlungen, um die Kinderrechte und die Kinderbelange systematisch in der Vorlage zu berücksichtigen.
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20.445 n «Neuer Straftatbestand Cybermobbing»
Die EKKJ unterstützt die geplante Ergänzung des Strafrechts. Sie begrüsst die technologieneutrale Ausgestaltung der Norm, hat aber Vorbehalte in Bezug auf die Wahrung jugendstrafrechtlicher Grundsätze und auf die Durchsetzbarkeit.
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Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
Angesichts des starken Wandels in der digitalen Welt und der Vielfalt der Anbieterinnen ist der Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele eine komplexe Aufgabe. Zur Wahrung der Rechte des Kindes muss ein System implementiert werden, das Kinder und…
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Auswirkungen der Covid-19 Krise auf Kinder und Jugendliche
In einem Brief an Bundesrat Alain Berset drückt die EKKJ ihre Besorgnis über den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Ausübung ihrer Rechte, insbesondere des Rechts auf Bildung, und der Fortbestand der sozialen und pädagogischen…
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)
Die EKKJ begrüsst die Erarbeitung dieses Gesetzes und unterstützt das Ziel, Minderjährige vor unangemessenen Medieninhalten in Filmen oder Videospielen zu schützen. Sie bedauert jedoch, dass man nicht versucht, die Aktivitäten ausländischer…
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Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss über das Verschwindenlassen
Die EKKJ hat ihre Begutachtung auf die Punkte die Minderjährige betreffen fokussiert. Der Berichtsentwurf geht sehr ausführlich und breit auf die aktuelle Rechtssituation in der Schweiz ein. Das schweizerische Rechtssystem erfüllt in den meisten…
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Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
Die EKKJ begrüsst die notwendige Harmonisierung der Inkassohilfe, weist jedoch auf weitere Baustellen im Bereich Kindesunterhalt hin, wie z.B. die erforderliche Neuregelung der Mankoteilung und die Forderung nach einem Mindestunterhalt für Kinder.…
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UPR 3. Bericht der Schweiz
Die EKKJ wurde eingeladen zum Entwurf des dritten Berichts der Schweiz im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung des Menschenrechtsrats Stellung zu nehmen. Die Kommission fokussiert sich auf die für Kinder und Jugendliche relevante…