Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern
Die EKKJ nimmt zur Kenntnis, dass die RK-N die entsprechende Rechtsetzung grundsätzlich validiert hat, und äusserst sich somit nicht mehr zum Gesetzgebungsbedarf. Die Kommission bevorzugt klar Variante 1 des Vorentwurfs und unterstreicht dabei die…
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Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
Unverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit darf nicht zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen. Um dieses Ziel zu erfüllen, muss der vorgeschlagene Text der Gesetzesänderung nach Ansicht der EKKJ angepasst werden.
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Kein Verbot von Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Die EKKJ und vier weitere Kommissionen beurteilen in einem Brief an den Ständerat ein Verbot der Familienzusammenführung für vorläufig Aufgenommene als verfassungs-, völkerrechts- und kinderrechtswidrig.
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Pa. Iv. 21.403 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Konzept WBK-S.
Die EKKJ bekräftigt ihre Unterstützung für die Umsetzung der Pa. Iv. 21.403. Bei der dauerhaften Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung müssen die Kinderrechte und die Verbesserung der Chancengleichheit genauso wie die wirtschaftlichen…
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21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die EKKJ begrüsst den Willen, das Engagement des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verstetigen. Das Ziel, die Chancengleichheit zu verbessern, soll für alle Kinder im Vorschul- und im Schulalter gelten. Neben den wirtschaftlichen…
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Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
Die EKKJ begrüsst die notwendige Harmonisierung der Inkassohilfe, weist jedoch auf weitere Baustellen im Bereich Kindesunterhalt hin, wie z.B. die erforderliche Neuregelung der Mankoteilung und die Forderung nach einem Mindestunterhalt für Kinder.…
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ZGB-Teilrevision zum Kindesunterhalt
Der Vorentwurf zur Neuregelung des Kindesunterhalts hinterlässt einen ambivalenten Eindruck: Er stellt das Kind ins Zentrum – die Stärkung des Kindeswohls und das Verbot der Diskriminierung werden klar als Ziele dieser Revision genannt -, bleibt…
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Parlamentarische Initiative «Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz»
Die EKKJ begrüsst die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über den Mutterschutz. Die darin enthaltenen Anforderungen, die die Schweiz fast alle erfüllt, garantieren den Schutz der Neugeborenen und sichern ihnen einen guten Start ins Leben. Die…
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Parlamentarische Initiative. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
Mit der neuen Verfassungsbestimmung soll die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit gefördert werden. Die EKKJ begrüsst deshalb den Vorschlag für einen neuen Verfassungsartikel. Wir fordern aber, dass der Ausbau der Betreuungsangebote nicht…
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07.402 Parlamentarische Initiative Viola Amherd: Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz