Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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Teilrevision des Tabaksteuergesetzes - Besteuerung von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten)
Die EKKJ begrüsst den Willen, den gesetzlichen Rahmen an die Entwicklungen im Bereich des Tabakkonsums anzupassen und E-Zigaretten wieder zu besteuern. Jedoch schätzt sie die vorgeschlagenen Massnahmen als nicht ausreichend ein, um den Jugendschutz…
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Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Die EKKJ bedauert die Verzögerung bei diesem für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wichtigen Geschäft. Sie bedauert ausserdem, dass die Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im zweiten Vorentwurf TabPG weiter geschwächt werden,…
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Nationale Strategie Sucht 2017-2024
Die EKKJ erachtet die Ausrichtung der Nationalen Strategie Sucht 2017–2024 als angemessen und zielführend. Die grosse Stärke der Strategie liegt in der Gesamtbetrachtung der Suchtproblematik und der gleichzeitigen differenzierten Analyse der Risiken.…
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10.431. Parl. Initiative. Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen
Die EKKJ spricht sich gegen den in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 10.431 erarbeiteten Vorentwurf zur Änderung des KVG aus, da er nicht angemessen auf die Problematik des exzessiven Alkoholmissbrauchs eingeht. Die Hospitalisierungen…
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Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz (TabPG)
Die EKKJ begrüsst die allgemeine Ausrichtung des Vorentwurfs, der für Kinder und Jugendliche zahlreiche Verbesserungen bringt und nimmt zur Altersgrenze für den Verkauf von Tabakerzeugnissen, Testkäufen und Werbung Stellung. Die EKKJ ist für eine…
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04.439 Parl. Init. Betäubungsmittelgesetz. Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum
Die EKKJ begrüsst den Grundsatz, den Cannabiskonsum mit Ordnungsbussen zu ahnden, jedoch nur für Erwachsene. Für minderjährige Konsumenten sollte nach wie vor die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um bei Bedarf erzieherische oder…
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Totalrevision Alkoholgesetz
In der Totalrevision zum Alkoholgesetz spielen Fragen des Jugendschutzes eine bedeutende Rolle. Die EKKJ nimmt aus dieser Sicht Stellung, begrüsst grundsätzlich die Ausrichtung des Entwurfs auf den problematischen Alkoholkonsum und erläutert in…
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Nationales Programm Alkohol
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Pa. Iv. Schutz vor Passivrauchen
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Totalrevision Tabakverordnung