Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
-
Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
Die EKKJ konzentriert sich gemäss ihrem Auftrag auf die kinder- und jugendrelevanten Themen der Gesetzesnovelle. So begrüsst sie z.B., dass der Integrationsprozess im Rahmen des Familiennachzuges bereits unmittelbar nach der Einreise einsetzt. Sie…
-
Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Die EKKJ unterstützt die Ratifizierung der Lanzarote-Konvention. Die Umsetzung der Konvention sollte auf die Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der…
-
8.458 Parl. Init. Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung
Die EKKJ befürwortet die parlamentarische Initiative 08.458. Die Einschränkung des Anwendungsfeldes der verdeckten Ermittlung wird eine willkommene Klärung der Situation herbeiführen. Dass man eine gesetzliche Grundlage für die verdeckte Fahndung…
-
Parlamentarische Initiative «Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz»
Die EKKJ begrüsst die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über den Mutterschutz. Die darin enthaltenen Anforderungen, die die Schweiz fast alle erfüllt, garantieren den Schutz der Neugeborenen und sichern ihnen einen guten Start ins Leben. Die…
-
Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot zur Prävention von Pädokriminalität
Die Stossrichtung, Kinder und Jugendliche besser vor pädokriminellen Wiederholungstätern zu schützen, ist zu begrüssen. Doch stellen sich noch einige Umsetzungsfragen. Auch muss ein besserer Schutz von Minderjährigen vor Gewalt breiter ansetzen:…
-
04.439 Parl. Init. Betäubungsmittelgesetz. Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum
Die EKKJ begrüsst den Grundsatz, den Cannabiskonsum mit Ordnungsbussen zu ahnden, jedoch nur für Erwachsene. Für minderjährige Konsumenten sollte nach wie vor die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um bei Bedarf erzieherische oder…
-
Parlamentarische Initiative. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
Mit der neuen Verfassungsbestimmung soll die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit gefördert werden. Die EKKJ begrüsst deshalb den Vorschlag für einen neuen Verfassungsartikel. Wir fordern aber, dass der Ausbau der Betreuungsangebote nicht…
-
07.402 Parlamentarische Initiative Viola Amherd: Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz
-
Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV)
Revision der Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV): Wo der erste Entwurf zu streng war, ist er jetzt zu lasch. Der Bundesrat hat sich zu stark der harschen Kritik gebeugt. Trotz verständlichen Vorwänden waren die…
-
Totalrevision Alkoholgesetz
In der Totalrevision zum Alkoholgesetz spielen Fragen des Jugendschutzes eine bedeutende Rolle. Die EKKJ nimmt aus dieser Sicht Stellung, begrüsst grundsätzlich die Ausrichtung des Entwurfs auf den problematischen Alkoholkonsum und erläutert in…