Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz
Die EKKJ befürwortet klar eine Stärkung der nationalen Regulierung ohne die eine eine Entwicklung der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik mit aufeinander abgestimmten Massnahmen in den Bereichen Schutz, Förderung und Mitwirkung nicht…
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Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
Administrative Versorgungen von gesellschaftlich nicht konformen Jugendlichen und jungen Erwachsenen waren bis 1981 kollektive Praxis. Solche Eingriffe in die Rechte von Jugendlichen und Eltern gelten nach heutigem Verständnis als diskriminierend und…
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Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz; Parlamentarische Initiative 07.402
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Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes
Die EKKJ begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Kriterien für die Erteilung von Stipendien auf gesamtschweizerischer Ebene zu harmonisieren. Sie billigt insbesondere die Tatsache, dass der Bundesrat den Zugang zu Stipendien nicht nur für…
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ZGB-Teilrevision zum Kindesunterhalt
Der Vorentwurf zur Neuregelung des Kindesunterhalts hinterlässt einen ambivalenten Eindruck: Er stellt das Kind ins Zentrum – die Stärkung des Kindeswohls und das Verbot der Diskriminierung werden klar als Ziele dieser Revision genannt -, bleibt…
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Anpassung der VZAE zur Umsetzung Mo. 08.3616 (Zugang zur Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers)
Die EKKJ begrüsst die Stossrichtung der Motion Barthassat 08.3616 die Jugendlichen ohne regelmässigen Aufenthaltsstatus den Zugang zur Berufsbildung ermöglichen möchte. Der vorgeschlagene neue Art. 30a VZAE ist eine vorsichtige Umsetzung der Motion…
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Stellungnahme zur Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten
Die EKKJ begrüsst die Harmonisierung der Bewilligungspflicht und die Bemühungen die Sicherheit von u.a. Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Jedoch sollte es auch in Zukunft für ein/e Lehrer/in, eine/n Jugendarbeiter/in oder auch Freiwillige einer…
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Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
Die EKKJ konzentriert sich gemäss ihrem Auftrag auf die kinder- und jugendrelevanten Themen der Gesetzesnovelle. So begrüsst sie z.B., dass der Integrationsprozess im Rahmen des Familiennachzuges bereits unmittelbar nach der Einreise einsetzt. Sie…
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Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Die EKKJ unterstützt die Ratifizierung der Lanzarote-Konvention. Die Umsetzung der Konvention sollte auf die Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der…
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8.458 Parl. Init. Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung
Die EKKJ befürwortet die parlamentarische Initiative 08.458. Die Einschränkung des Anwendungsfeldes der verdeckten Ermittlung wird eine willkommene Klärung der Situation herbeiführen. Dass man eine gesetzliche Grundlage für die verdeckte Fahndung…