Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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16.312 Kt. Iv. TG Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten und Änderung von Artikel 64a KVG
Die EKKJ begrüsst den durch die SGK-S herbeigeführten Paradigmenwechsel ausdrücklich und befürwortet die mit der Revision geplanten Änderungen, insbesondere von Artikel 61a und Artikel 64a KVG, voll und ganz. Bei Annahme der Änderungen könnten junge…
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Auswirkungen der Covid-19 Krise auf Kinder und Jugendliche
In einem Brief an Bundesrat Alain Berset drückt die EKKJ ihre Besorgnis über den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Ausübung ihrer Rechte, insbesondere des Rechts auf Bildung, und der Fortbestand der sozialen und pädagogischen…
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Parlamentarische Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» (17.412)
Die EKKJ begrüsst den Vorentwurf zur Änderung des KJFG sowie den Vorentwurf zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für kantonale Programme zur Weiterentwicklung der Politik der frühen Kindheit in der Schweiz, mit denen die WBK-N die parlamentarische…
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)
Die EKKJ begrüsst die Erarbeitung dieses Gesetzes und unterstützt das Ziel, Minderjährige vor unangemessenen Medieninhalten in Filmen oder Videospielen zu schützen. Sie bedauert jedoch, dass man nicht versucht, die Aktivitäten ausländischer…
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Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)
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Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss über das Verschwindenlassen
Die EKKJ hat ihre Begutachtung auf die Punkte die Minderjährige betreffen fokussiert. Der Berichtsentwurf geht sehr ausführlich und breit auf die aktuelle Rechtssituation in der Schweiz ein. Das schweizerische Rechtssystem erfüllt in den meisten…
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Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Die EKKJ bedauert die Verzögerung bei diesem für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wichtigen Geschäft. Sie bedauert ausserdem, dass die Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im zweiten Vorentwurf TabPG weiter geschwächt werden,…
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Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
Die EKKJ begrüsst die notwendige Harmonisierung der Inkassohilfe, weist jedoch auf weitere Baustellen im Bereich Kindesunterhalt hin, wie z.B. die erforderliche Neuregelung der Mankoteilung und die Forderung nach einem Mindestunterhalt für Kinder.…
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Ergänzung Art. 261bis StGB zur Umsetzung der Pa.Iv. 13.407 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Die vorgeschlagene Ergänzung von Art. 261bis des Strafgesetzbuches mit den Kriterien der «sexuellen Orientierung» und der «Geschlechtsidentität» würde ein wichtiges normatives und präventives Zeichen gegen Hasskriminalität und Diskriminierung gegen…
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Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)
Die EKKJ begrüsst den Entscheid des Bundesrats in der Schweiz eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) und die entsprechende Rechtsgrundlage (MRIG) zu schaffen. Zentral ist für die EKKJ, dass das Mandat der NMRI explizit die Kinderrechte mit…