Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Die EKKJ bedauert die Verzögerung bei diesem für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wichtigen Geschäft. Sie bedauert ausserdem, dass die Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im zweiten Vorentwurf TabPG weiter geschwächt werden,…
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Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
Die EKKJ begrüsst die notwendige Harmonisierung der Inkassohilfe, weist jedoch auf weitere Baustellen im Bereich Kindesunterhalt hin, wie z.B. die erforderliche Neuregelung der Mankoteilung und die Forderung nach einem Mindestunterhalt für Kinder.…
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Ergänzung Art. 261bis StGB zur Umsetzung der Pa.Iv. 13.407 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Die vorgeschlagene Ergänzung von Art. 261bis des Strafgesetzbuches mit den Kriterien der «sexuellen Orientierung» und der «Geschlechtsidentität» würde ein wichtiges normatives und präventives Zeichen gegen Hasskriminalität und Diskriminierung gegen…
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Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)
Die EKKJ begrüsst den Entscheid des Bundesrats in der Schweiz eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) und die entsprechende Rechtsgrundlage (MRIG) zu schaffen. Zentral ist für die EKKJ, dass das Mandat der NMRI explizit die Kinderrechte mit…
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Expertenbericht «Sexualaufklärung in der Schweiz»
Die EKKJ begrüsst, dass zur Beantwortung des Postulats Regazzi (14.4115) ein inhaltlich umfassender Expertenbericht erstellt wurde, der die theoretischen, wissenschaftlichen und in der Praxis umgesetzten Grundlagen der Sexualaufklärung in der Schweiz…
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Schweizerische Strategie Austausch und Mobilität
Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen begrüsst die Initiative von Bund und Kantonen, eine gemeinsame Strategie zu Austausch und Mobilität zu entwickeln. Ein Gesamtrahmen mit langfristiger Vision kann zur inhaltlichen Fokussierung…
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Teilrevision Sportförderungsverordnungen
Die EKKJ begrüsst die klare Aufgabentrennung zwischen BASPO und Swiss Olympic sowie die Fokussierung von J+S auf die Förderung des Breitensports. Im Rahmen der breiten Sportförderung erscheint es der EKKJ wichtig, weiterhin auch polysportive…
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15.483 Parl. Init. Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen
Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) ist der Ansicht, dass die Parlamentarische Initiative 15.483 "Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen" eines der Grundprinzipien des Kinder- und…
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UPR 3. Bericht der Schweiz
Die EKKJ wurde eingeladen zum Entwurf des dritten Berichts der Schweiz im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung des Menschenrechtsrats Stellung zu nehmen. Die Kommission fokussiert sich auf die für Kinder und Jugendliche relevante…
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Nationales Jugendparlament
Die EKKJ hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Nationalen Jugendparlament des DSJ Stellung genommen. Die Kommission begrüsst grundsätzlich die Idee eines nationalen Jugendparlaments als eine weitere Möglichkeit zur Förderung der Jugendpartizipation…