Stellungnahmen
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung.
News-Liste
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Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes OHG
Die EKKJ begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen, die zu einer Verbesserung der sogenannten Beweiserhebung und der Möglichkeit der Beweisverwertung führen.
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Kein Verbot von Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Die EKKJ und vier weitere Kommissionen beurteilen in einem Brief an den Ständerat ein Verbot der Familienzusammenführung für vorläufig Aufgenommene als verfassungs-, völkerrechts- und kinderrechtswidrig.
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Pa. Iv. 21.403 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Konzept WBK-S.
Die EKKJ bekräftigt ihre Unterstützung für die Umsetzung der Pa. Iv. 21.403. Bei der dauerhaften Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung müssen die Kinderrechte und die Verbesserung der Chancengleichheit genauso wie die wirtschaftlichen…
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Änderung des Zivildienstgesetzes
Die EKKJ lehnt die geplante Revision des Zivildienstgesetzes wie bereits 2018 ab. Sie hat sich seit dem Bestehen des Zivildienstes für dessen Stärkung eingesetzt. Zwar begrüsst sie, dass sich die Armee grundlegende Fragen über die Vereinbarkeit oder…
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Teilrevision der Kinder- und Jugendförderungsverordnung KJFV. Stärkung der Kinderrechte
Die EKKJ begrüsst den Willen des Bundesrats, die Kinderrechte zu stärken. Zwar strebt die Vernehmlassungsvorlage die fachliche Weiterentwicklung und Vernetzung der Akteurinnen und Akteure an und sieht ein Angebot zur fachlichen Begleitung der Kantone…
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Änderung des Zivilgesetzbuchs (Gewaltfreie Erziehung)
Die EKKJ beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Gewalt in der Erziehung und verfolgt aufmerksam die Bestrebungen, diese zu verbieten. In diesem Zusammenhang hat sie 2019 das Positionspapier "Das Recht des Kindes auf eine Erziehung ohne Gewalt"…
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Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG)
Die EKKJ nimmt Stellung zum Art. 8a Abs. 1 des Gesetzesentwurfs, der vorsieht, dass minderjährige Personen unter 16 Jahren durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten werden müssen, um ein elektronisches Patientendossier (EPD) zu eröffnen. Diese…
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Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
Angesichts des starken Wandels in der digitalen Welt und der Vielfalt der Anbieterinnen ist der Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele eine komplexe Aufgabe. Zur Wahrung der Rechte des Kindes muss ein System implementiert werden, das Kinder und…
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Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes
Zivildienstpflichtige Personen sollen nicht dazu verpflichtet werden können, einen Teil ihres Dienstes in einer Zivilschutzorganisation zu leisten. Das Problem beim zukünftigen Soll-Bestand des Zivilschutzes darf nicht gelöst werden, indem zahlreiche…
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Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)
Die EKKJ begrüsst die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Struktur und insbesondere die gesetzliche Verankerung der Austausche und der Mobilität von Jugendlichen im ausserschulischen Bereich. Es ist sehr wichtig, den Bereich der…