Stellungnahmen

Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet deshalb kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung. Diese Stellungnahmen betreffen ein breites Themenspektrum: Kinderrechte und Kindesschutz, Gesundheit, Suchtprävention, Bildung/Berufsbildung, Arbeit, Medien, Migration, Mobilität, Gewalt, etc.

Auf dem Portal der Schweizer Regierung sind alle geplanten und aufgeführt.

Die Stellungnahmen der EKKJ werden jeweils auf Deutsch oder Französisch publiziert.

Themen:

2017

Ergänzung Art. 261bis StGB zur Umsetzung der Pa.Iv. 13.407 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)

  • Die EKKJ begrüsst den Entscheid des Bundesrats in der Schweiz eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) und die entsprechende Rechtsgrundlage (MRIG) zu schaffen. Zentral ist für die EKKJ, dass das Mandat der NMRI explizit die Kinderrechte mit einschliesst und folgende Aufgaben erfüllt: Förderung und Schutz der Kinderrechte, Monitoring der Umsetzung der KRK, Empfehlungen an und Beratung von Politik und Verwaltung, Ombudsstelle für Kinder. In Anbetracht des Mandats erachtet die EKKJ die im Bericht erwähnte Richtgrösse für einen Betriebskostenbeitrag von einer Million als zu tief. Zudem hegt die Kommission grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer universitären Anbindung der NMRI. Die Unabhängigkeit der künftigen NMRI ist mittels einer eigenen Rechtspersönlichkeit zu sichern.

Schweizerische Strategie Austausch und Mobilität

  • Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen begrüsst die Initiative von Bund und Kantonen, eine gemeinsame Strategie zu Austausch und Mobilität zu entwickeln. Ein Gesamtrahmen mit langfristiger Vision kann zur inhaltlichen Fokussierung und Bündelung der Kräfte einen wichtigen Beitrag leisten. Die meist vage Formulierung der Ziele und Massnahmen macht deren Beurteilung jedoch schwierig und gewisse Kernaspekte, wie die Beziehung zu Erasmus+ oder die Reziprozität, werden kaum oder gar nicht behandelt. Die Umsetzung der ambitiösen Vision braucht genügend Mittel und eine realistische Kostenverteilung zwischen Bund und Kantone. Die strategische Berichterstattung im Jahr 2020 ist daher von zentraler Bedeutung.

Teilrevision Sportförderungsverordnungen

  • Die EKKJ begrüsst die klare Aufgabentrennung zwischen BASPO und Swiss Olympic sowie die Fokussierung von J+S auf die Förderung des Breitensports. Im Rahmen der breiten Sportförderung erscheint es der EKKJ wichtig, weiterhin auch polysportive Sportarten wie z.B. «Lagersport/Trekking zu unterstützen. Insbesondere Jugendverbände ermöglichen zahlreichen Kindern und Jugendlichen einen initialen, ausserschulischen und niederschwelligen Zugang zu einer breiten Palette von sportlichen Aktivitäten. Aus Sicht der EKKJ ist die direkte und uneingeschränkte Verknüpfung der SpoFöV mit dem KJFG problematisch. Auch die EKKJ erachtet fundamentalistische oder missionarische Bestrebungen während J+S-Aktivitäten als nicht förderungswürdig, doch braucht es klare Kriterien, vor allem aus sportlicher und kinderrechtlicher Perspektive. Zudem bietet die Integration in J+S eine wertvolle Möglichkeit, Inhalte und Wissen zur Prävention und zum Kindesschutz zu vermitteln.

15.483 Parl. Init. Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) ist der Ansicht, dass die Parlamentarische Initiative 15.483 "Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen" eines der Grundprinzipien des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG. SR 446.1) in Frage stellt. Die Jugendorganisationen spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung der politischen Partizipation. Sie ermöglichen es jungen Menschen, sich an konkreten Entscheidungsprozessen ausserhalb der Schule beteiligen zu können. Zudem ist der in der Initiative gewählte Begriff der Vereinigungen, welche "politische Zielsetzungen verfolgen" zu wenig klar und könnte nicht nur auf die Jungparteien, sondern auch auf einen grossen Teil von Jugendorganisationen bezogen werden, die sich für gesellschaftliche Fragestellungen engagieren.

Die EKKJ hat einen Brief an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Ständerats und des Nationalrats gesandt, um diesen ihre Besorgnis und die Argumente der EKKJ mitzuteilen.


UPR 3. Bericht der Schweiz

  • Die EKKJ wurde eingeladen zum Entwurf des dritten Berichts der Schweiz im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung des Menschenrechtsrats Stellung zu nehmen. Die Kommission fokussiert sich auf die für Kinder und Jugendliche relevante Empfehlungen.

Nationales Jugendparlament

  • Die EKKJ hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Nationalen Jugendparlament des DSJ Stellung genommen. Die Kommission begrüsst grundsätzlich die Idee eines nationalen Jugendparlaments als eine weitere Möglichkeit zur Förderung der Jugendpartizipation auf nationaler Ebene. Das vorliegende Detailkonzept enthält jedoch noch einige Punkte, hinter die die EKKJ ein Fragezeichen macht. Der EKKJ ist es ein Anliegen, dass eine Absprache mit den relevanten Akteuren – insbesondere der Eidgenössischen Jugendsession – erfolgt, um Doppelspurigkeiten mit bereits bestehenden Angeboten zu vermeiden. Ausserdem sollten mit der Schaffung eines neuen Angebots vermehrt Jugendliche angesprochen werden, die bisher noch nicht politisch aktiv sind.


Vergangene Stellungnahmen


2016

Flexibilisierung der Berufsmaturität (BM 1)

  • Die EKKJ spricht sich für eine Stärkung und Flexibilisierung der lehrbegleitenden Berufsmaturität (BM1) aus. Sie unterstützt insbesondere den Vorschlag, die Lerninhalte der Berufsmaturität bis ein Jahr nach Lehrabschluss absolvieren zu können. So kann die Arbeitslast während der Lehre massiv reduziert werden und die Jugendlichen haben mehr Zeit, sich auf die Lehrabschlussprüfung vorzubereiten. Der Möglichkeit eines Beginns der Berufsmaturitätsausbildung vor Lehrbeginn steht die EKKJ jedoch ablehnend gegenüber, weil die Jugendlichen dann Zeit für die Lehrstellensuche benötigen und der vor der Lehre gelernte Stoff ohne Bezug zum Berufsleben erworben würde.

Vorkonsultation Suizidprävention in der Schweiz. Ausgangslage, Handlungsbedarf und Aktionsplan

  • Die EKKJ begrüsst die Erstellung eines Berichts und die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Suizidprävention unter Einbezug zahlreicher Akteure. Suizide und Suizidversucher betreffen Jugendliche und junge Erwachsene im Vergleich zu anderen Todesursachen überdurchschnittlich. Bei der Konkretisierung des Aktionsplans ist zu berücksichtigen, dass Kinder und Jugendliche oft andere Massnahmen, Methoden oder Zugänge als Erwachsene brauchen.

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV)

  • Die EKKJ begrüsst das Ziel des Bundesrats, psychisch beeinträchtigte Kinder und Jugendliche individuell zu unterstützen, um ihr persönliches Entwicklungspotenzial bestmöglich auszuschöpfen und ihre Chancen auf berufliche Eingliederung zu verbessern. Die steigende Zahl von jungen IV-Neurentenbeziehenden ist beunruhigend. Aus Sicht der EKKJ empfiehlt es sich, früher zu intervenieren. Dazu ist eine breite Palette an Massnahmen zur Früherfassung, zur Unterstützung im Bereich Ausbildung und zur beruflichen Integration nötig. Die EKKJ betont jedoch, dass die IV-Renten als soziales Auffangnetz ein unverzichtbares Instrument sind. Sie sichern die materielle Existenz von körperlich oder psychisch beeinträchtigten jungen Erwachsenen, die es trotz aller Integrationsbemühungen nicht schaffen, dauerhaft auf dem immer wettbewerbsorientierteren Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.

2015

  • Die EKKJ begrüsst die erstmalig in dieser Form vorliegende Gesamtschau zur Sportförderung des Bundes, die eine gesundheitswirksame Sportförderung für alle vorsieht, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Ausgaben im Breitensport nicht zu Gunsten des Leistungssports gekürzt werden dürfen und die verstärkte Förderung des Schneesports nicht auf Kosten anderer Sportarten und Verbände erfolgen darf.
  • Die EKKJ erachtet die Ausrichtung der Nationalen Strategie Sucht 2017–2024 als angemessen und zielführend. Die grosse Stärke der Strategie liegt in der Gesamtbetrachtung der Suchtproblematik und der gleichzeitigen differenzierten Analyse der Risiken. Die koordinierte Umsetzung wird eine grosse Herausforderung darstellen. Die Kommission bedauert, dass die Finanzierungsmodalitäten nicht näher dargelegt werden. Sie ist zudem überrascht, dass das Projekt die Weiterführung des heutigen, auf Verbote ausgerichteten Modells überhaupt nicht aufgreift, wo doch in mehreren Schweizer Städten, vor allem in Bezug auf Cannabis, ein Wandel festzustellen ist. Die EKKJ unterstreicht vor allem auch die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Dimension der Sucht, die es ebenfalls zu berücksichtigen gilt.
  • Die EKKJ unterstützt die Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) betreffend ein Mitteilungsverfahren mit Nachdruck, da es eine wichtige Ergänzung zur UN-Kinderrechtskonvention darstellt und Kindern und Jugendlichen ermöglicht, ihre Menschenrechte auch vor einer internationalen Instanz geltend zu machen. Die EKKJ begrüsst deshalb, dass sich der Bun-desrat für den Beitritt zum 3. Fakultativprotokoll zur UN-KRK ausspricht. Das 3. Fakultativprotokoll ergänzt die Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung und Einhaltung der UN-KRK und der ersten beiden Fakultativprotokolle. Es sieht drei Kontrollverfahren vor, wie sie auch bei anderen Menschenrechtsübereinkommen der UNO üblich sind: die Mitteilungen von Einzelperso-nen, die zwischenstaatlichen Mitteilungen und das Untersuchungsverfahren.
  • Die EKKJ begrüsst die Vorlage. Sie würde dazu beitragen, die Bildungsmöglichkeiten von jungen Erwachsenen zu erweitern, weil sie der Ungleichbehandlung der höheren Berufsbildung im Vergleich zur akademischen Ausbildung in Bezug auf die Finanzierung entgegen wirkt. Die EKKJ befürchtet jedoch, dass die geplante Kostenaufteilung (die Kantone sollen 75% der Kosten tragen, die Entscheidungskompetenzen würden aber beim Bund liegen) auf Kosten der Grundausbildung gehen könnte. Der Kostenverteilschlüssel sollte nochmals eingehend mit den Kantonen besprochen werden.

2014

  • Die EKKJ spricht sich gegen den in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 10.431 erarbeiteten Vorentwurf zur Änderung des KVG aus, da er nicht angemessen auf die Problematik des exzessiven Alkoholmissbrauchs eingeht. Die Hospitalisierungen aufgrund von Alkoholkonsum, insbesondere bei Jugendlichen, sind ein beunruhigendes und ernstzunehmendes Problem. Die vorgeschlagene Änderung könnte sich jedoch als gefährlich erweisen, da sie den Zugang zur Spitalversorgung einschränkt. Im Falle einer Alkoholvergiftung nicht angemessen versorgt zu werden kann Gesundheit und Leben der betroffenen Jugendlichen gefährden: Eine Spitaleinweisung ist oft der sinnvolle und wirksame erste Schritt für die Inanspruchnahme von medizinischer, aber auch psychologischer und/oder sozialer Betreuung. Des Weiteren empfiehlt die EKKJ, den Schwerpunkt auf präventive Massnahmen zu legen. Dabei sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Prävention unterstützen und nicht den Zugang zum Alkohol fördern.
  • Die EKKJ begrüsst die allgemeine Ausrichtung des Vorentwurfs, der für Kinder und Jugendliche zahlreiche Verbesserungen bringt und nimmt zur Altersgrenze für den Verkauf von Tabakerzeugnissen, Testkäufen und Werbung Stellung. Die EKKJ ist für eine Harmonisierung der kantonalen Bestimmungen zur Altersgrenze für den Verkauf von Tabakerzeugnissen und spricht sich angesichts der Gefährlichkeit und des Suchtpotentials für eine Altersgrenze von 18 Jahren aus. Die Einhaltung dieser Altersbeschränkung müsste anhand von Testkäufen überprüft werden können. Die EKKJ plädiert im Übrigen für ein allgemeines Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, wie dies die WHO fordert. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es äussert schwierig ist, Werbung zu erkennen, die sich speziell an Minderjährige richtet (wie in Art. 13 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 vorgesehen). Zudem ist erwiesen, dass sich Jugendliche von Werbung für Erwachsene sehr angesprochen fühlen.
  • Nach Ansicht der EKKJ muss eine Politik in die Wege geleitet werden, die speziell auf die Risiken eingeht, denen Jugendliche ausgesetzt sind. Dazu ist die Prävention auszubauen und der Zugang zum Geldspiel für Jugendliche ist zu begrenzen. Gleichzeitig muss den Realitäten von Online-Spielen besser Rechnung getragen werden. Damit Jugendliche keinen Zugang zu Online-Spielen haben, wäre daher die Einführung einer Identitätskontrolle denkbar, wie sie bereits heute bei Zigarettenautomaten besteht. Es müsste ausserdem dafür gesorgt werden, dass sich Werbung für Online-Spiele nicht an Minderjährige richtet.
  • Die EKKJ unterstützt grundsätzlich die mit der Vorlage vorgesehenen Erleichterungen der Melderechte, die Erweiterung der Meldepflichten und die Präzisierungen der Mitwirkungspflichten. Der EKKJ ist es aber ein Anliegen, dass die Subsidiarität gewährleistet ist, indem behördliches Eingreifen nur dann erfolgt, wenn andere Zugänge zu notwendigen Hilfen nicht möglich sind. Weiter ist es der EKKJ wichtig, dass allen Fachpersonen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, im Einzelfall Ermessensspielräume bleiben, um sorgfältig abzuwägen, ob sie Meldung erstatten oder ob es dem Kindeswohl mehr entspricht, ein bestehendes Vertrauensverhältnis zu wahren und (einstweilen) auf eine Meldung zu verzichten.
  • Die EKKJ begrüsst die Stossrichtung dieser Revision, weil sie das Wohl des Kindes ins Zentrum des Adoptionsverfahrens stellt. Im Interesse des Kindeswohls soll künftig die Stiefkindadoption auch für Paare in eingetragenen Partnerschaften möglich sein. Die Stiefkindadoption ermöglicht eine rechtliche Absicherung der Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil. Dadurch wird die Stellung des Kindes im Adoptionsverfahren weiter gestärkt. Mit der Herabsetzung des Mindestalters adoptionswilliger Personen und der flexibleren Gestaltung des Adoptionsverfahrens, wird es möglich, den Umständen des Einzelfalls besser gerecht zu werden.

2013

  • Die EKKJ billigt das Vorhaben, die Rechtsgrundlagen des Zivildienstes auf einen aktuellen Stand zu bringen. Der Zivildienst hat sich für zahlreiche junge Wehrpflichtige als wichtige Alternative zum Militärdienst erwiesen. Die EKKJ begrüsst die Schaffung des neuen Tätigkeitsbereiches „Schulwesen“, welcher ein Engagement von Zivilisten in einem zentralen Bereich der Gesellschaft und im direkten Kontakt mit der Bevölkerung ermöglicht. Sie gibt aber zu bedenken, dass unter diesen Vorzeichen die Beschränkung auf zwei Tätigkeitsbereiche obsolet geworden ist. Auch darf der Einsatz von Zivildienstleistenden nicht dazu führen, dass auf ausgebildetes Lehrpersonal verzichtet wird. Die Teilrevision des ZDG sollte die generelle Frage nach der Zukunft der Dienstpflicht, wie sie die EKKJ damals in ihrem Bericht „Ein Dienst für das Gemeinwohl“ (2011) aufgeworfen und diskutiert hat, nicht aus den Augen verlieren.
  • Die EKKJ begrüsst den vorliegenden Entwurf, welcher die Harmonisierung der deutschschweizerischen Lehrpläne vorantreibt. Sie heisst insbesondere die Gewichtung der berufliche Orientierung gut, da das Thema der frühzeitigen Berufs- resp. Schulwahl nicht wichtig genug genommen werden kann. Die EKKJ plädiert zudem für die Einführung eines Spiralkurrikulums zur Sexualerziehung, um das selbstbestimmte Erleben von altersentsprechender Sexualität, den Schutz der psychischen und physischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie den Schutz vor Übergriffen bestmöglich zu fördern.
  • Die EKKJ nimmt im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Parl. Iv. „Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite“ (10.467) Stellung. Sie hat sich im Zusammenhang mit ihrem diesjährigen Schwerpunktthema „Kinder, Jugendliche und Konsum“ intensiv mit Fragen des Konsums, der Verschuldung und der Schuldenprävention junger Menschen befasst und sich deshalb auch mit dem Verbot von Werbung für Kleinkredite auseinandergesetzt. Die EKKJ fordert ein generelles Verbot von speziell an Jugendliche und junge Erwachsene gerichteter Werbung und den Verzicht auf das Gewähren von sog. „Expresskrediten“.
  • Die EKKJ begrüsst die Vorlage der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates für einen ergänzenden Artikel der Bundesverfassung zur Kinder- und Jugendpolitik. Sie beurteilt den Entwurf als notwendigen Schritt einer vorausschauenden Entwicklung der Rahmenbedingungen der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik.
  • Die EKKJ begrüsst den Rahmenlehrplan Gemeindeanimation HF. Der geplante Ausbildungsgang ermöglicht Personen ohne Berufsmaturität den Zugang zu einer anerkannten Ausbildung in Jugendarbeit auf Tertiärstufe. Die Ausbildung zur Gemeindeanimator/in ist inhaltlich abgestimmt mit den bestehenden Ausbildungsgängen bzw. Rahmenlehrplänen im Sozialbereich, aber doch eigenständig, mit einem eigenen, spezifischen Berufsprofil. Der Studiengang mit animatorischem Profil ist aus Sicht der EKKJ unverzichtbar, weil die Hälfte der in der professionellen Jugendarbeit tätigen Personen in der Schweiz nicht über eine Fachhochschulausbildung verfügen und ein Viertel überhaupt keine Ausbildung im Sozialbereich aufweist. Die Ausbildung öffnet eine wichtige Türe für die Kinder- und Jugendarbeit in der Schweiz und stellt eine sinnvolle – da komplementäre – Ergänzung zum Fachhochschulangebot dar.
  • Der Schweizerische Städteverband SSV hat in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel KSMM sowie der Fremdenpolizei der Stadt Bern und vielen weiteren Expertinnen und Experten, das Masterprogramm Agora entwickelt. Dieses zeigt Prozesse auf, wie mit den immer wieder im Fokus stehenden unbegleiteten, ausländischen Minderjährigen in der Schweiz umgegangen werden kann, welche zu Bettelei oder Diebstählen gezwungen werden. Diese werden gemäss den in Agora aufgestellten Vorgehensweisen im Sinne des Kindesschutzes betreut sowie einzelfallgerecht bzw. situationsbedingt zu ihren Familien oder zu geeigneten Institutionen rückgeführt. Nach einer eingehenden Analyse in einer eigens gebildeten internen Arbeitsgruppe empfiehlt die EKKJ den Behörden das Programm Agora als Good Practice im Bereich des Umgangs mit Menschenhandel mit Minderjährigen. Die Prozesse, wie sie in Agora aufgefächert und dargestellt werden, können den Behörden als Kompass in diesem heiklen Bereich des Familien-, Vormundschafts- und Migrationsrechts dienen und spezifischen lokalen Bedürfnissen angepasst werden.
  • Die EKKJ legt den Fokus auf den Schutz von minderjährigen Opfern von Kinderhandel sowie die entsprechenden Präventionsmassnahmen. Von grosser Bedeutung ist, minderjährige Opfer von Menschenhandel überhaupt als solche zu erkennen. Nicht nur Kinder und Jugendliche, die zwecks wirtschaftlicher oder sexueller Ausbeutung in die Schweiz gelangen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die durch organisierte Banden zu Bettelei, bzw. zu Ausübung von Kleinkriminalität gezwungen werden, sind potentielle Opfer von Menschenhandel. Bei den Massnahmen ist die Zusammenarbeit der Institutionen des Kindesschutzes, der Strafverfolgungsbehörden sowie der Opferhilfe besonders wichtig.
  • Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ begrüsst insgesamt die Stossrichtung des Gesetzesprojekts, das Vernehmlassungsverfahren transparenter zu gestalten und verbindliche Fristen zu setzen sowie einen Vernehmlassungsbericht einzuführen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im Rahmen dieser Revision auch die Teilnahme von ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes am Vernehmlassungsverfahren im Gesetz geregelt werden muss.
  • Die EKKJ befürwortet klar eine Stärkung der nationalen Regulierung ohne die eine eine Entwicklung der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik mit aufeinander abgestimmten Massnahmen in den Bereichen Schutz, Förderung und Mitwirkung nicht zielführend möglich ist. Die EKKJ unterstützt deshalb den vorliegenden Entwurf als Schritt in die richtige Richtung, hält aber eine verbindlichere und präzisere Grundsatzgebungskompetenz des Bundes für sachlich richtiger. In ihrer Stellungnahme schlägt die EKKJ einen entsprechenden Artikel vor.
  • Administrative Versorgungen von gesellschaftlich nicht konformen Jugendlichen und jungen Erwachsenen waren bis 1981 kollektive Praxis. Solche Eingriffe in die Rechte von Jugendlichen und Eltern gelten nach heutigem Verständnis als diskriminierend und menschenrechtsverletzend. Deshalb begrüsst die EKKJ den Gesetzesvorschlag zur Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen und unterstützt die historische Aufarbeitung der damaligen Praxis, damit dieses Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte fundiert untersucht und diskutiert werden kann.
  • Die EKKJ begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Kriterien für die Erteilung von Stipendien auf gesamtschweizerischer Ebene zu harmonisieren. Sie billigt insbesondere die Tatsache, dass der Bundesrat den Zugang zu Stipendien nicht nur für Hochschulausbildungen (Tertiär A), sondern auch für höhere Berufsausbildungen (Tertiär B) garantieren will. Die EKKJ ist jedoch der Meinung, dass das Projekt des Bundesrates zu wenig weit geht. Sie kritisiert unter anderem die Einführung einer Alterslimite von 35 Jahren und die Einschränkung der freien Studienwahl.

2012

  • Der Vorentwurf zur Neuregelung des Kindesunterhalts hinterlässt einen ambivalenten Eindruck: Er stellt das Kind ins Zentrum – die Stärkung des Kindeswohls und das Verbot der Diskriminierung werden klar als Ziele dieser Revision genannt -, bleibt jedoch auf halber Strecke stehen. Die unterhaltsrechtliche Position des Kindes, unabhängig vom Zivilstand der Eltern, wird zwar gestärkt, und damit auch sein Anspruch auf Unterhaltsleistungen (inkl. Kosten für geleistete Betreuung). Der Vorentwurf lässt jedoch in der Praxis und damit im Leben von Kindern aus finanziell schwachen Verhältnissen nicht wirklich substantielle Veränderungen zu.
  • Die EKKJ begrüsst die Stossrichtung der Motion Barthassat 08.3616 die Jugendlichen ohne regelmässigen Aufenthaltsstatus den Zugang zur Berufsbildung ermöglichen möchte. Der vorgeschlagene neue Art. 30a VZAE ist eine vorsichtige Umsetzung der Motion die die EKKJ grundsätzlich begrüsst. Die Kommission schlägt jedoch Anpassungen zur Verbesserung einer uniformen und rechtsgleichen Anwendung der neuen Bestimmung vor. Zudem sollen die prekären Lebensverhältnisse von jugendlichen Sans-Papiers besser berücksichtigt werden.
  • Die EKKJ konzentriert sich gemäss ihrem Auftrag auf die kinder- und jugendrelevanten Themen der Gesetzesnovelle. So begrüsst sie z.B., dass der Integrationsprozess im Rahmen des Familiennachzuges bereits unmittelbar nach der Einreise einsetzt. Sie befürwortet (kostenlose!) Sprachkurse u.v.m. Lesen Sie mehr zu unserer Meinung in beigefügter Stellungnahme.

2011

  • Die EKKJ unterstützt die Ratifizierung der Lanzarote-Konvention. Die Umsetzung der Konvention sollte auf die Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie abgestimmt werden. Die EKKJ begrüsst die vorgeschlagenen Revisionen des Strafgesetzbuches, besonders den Straftatbestand, wenn Leistungen minderjähriger Prostituierter beansprucht werden sowie die Anhebung des Schutzalters für pornografischen Darbietungen auf 18 Jahre. Für „Grooming“ sollte ein ausdrücklicher Straftatbestand geschaffen werden.
  • Die EKKJ befürwortet die parlamentarische Initiative 08.458. Die Einschränkung des Anwendungsfeldes der verdeckten Ermittlung wird eine willkommene Klärung der Situation herbeiführen. Dass man eine gesetzliche Grundlage für die verdeckte Fahndung vorsieht, ist auch sehr zu begrüssen, da die Fahndung ein zusätzliches und nützliches Instrument darstellt, um Täter aufzuspüren und zu identifizieren – insbesondere im Fall von Cyberpädophilie oder Drogenhandel. Trotzdem möchte die EKKJ noch einen Schritt weiter gehen und spricht sich für die Regelung auf Bundesebene der verdeckten Fahndung ohne Anfangsverdacht aus, um eine präventive Aktion der Polizei, vor allem auf dem Internet, zu ermöglichen.
  • Die EKKJ begrüsst die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über den Mutterschutz. Die darin enthaltenen Anforderungen, die die Schweiz fast alle erfüllt, garantieren den Schutz der Neugeborenen und sichern ihnen einen guten Start ins Leben. Die Entlöhnung der Stillzeiten und die entsprechende Anpassung von Art. 35a des Arbeitsgesetzes werden von der EKKJ voll unterstützt.
  • Die Stossrichtung, Kinder und Jugendliche besser vor pädokriminellen Wiederholungstätern zu schützen, ist zu begrüssen. Doch stellen sich noch einige Umsetzungsfragen. Auch muss ein besserer Schutz von Minderjährigen vor Gewalt breiter ansetzen: Ausbau der Bewährungshilfe, Förderung der täterorientierten Prävention, Aufbau und Umsetzung wirksamer institutioneller Präventionskonzepte, usw.).
  • Mit der neuen Verfassungsbestimmung soll die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit gefördert werden. Die EKKJ begrüsst deshalb den Vorschlag für einen neuen Verfassungsartikel. Wir fordern aber, dass der Ausbau der Betreuungsangebote nicht nur quantitativ, sondern und vor allem auch qualitativ stattfindet. Im Zentrum muss immer das Interesse und das Wohl des Kindes stehen. Gleichzeitig beantragen wir, dass der Absatz 4 (Minderheit) separat behandelt wird.

2010

  • Revision der Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV): Wo der erste Entwurf zu streng war, ist er jetzt zu lasch. Der Bundesrat hat sich zu stark der harschen Kritik gebeugt. Trotz verständlichen Vorwänden waren die gegnerischen Argumente in vielem oft polarisierend, zum Teil wenig sachlich und bei weitem nicht in allem gerechtfertigt. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ fordert, dass folgende Ziele bei der Revision klar im Vordergrund stehen: Die Rechte und der verbesserte Schutz der ausserfamiliär untergebrachten Kinder - vor allem bei Dauerbetreuung - und die Professionalisierung der Jugendhilfe in diesem Bereich.
  • n der Totalrevision zum Alkoholgesetz spielen Fragen des Jugendschutzes eine bedeutende Rolle. Die EKKJ nimmt aus dieser Sicht Stellung, begrüsst grundsätzlich die Ausrichtung des Entwurfs auf den problematischen Alkoholkonsum und erläutert in folgendem Text ihre Kritikpunkte und Ergänzungen.
  • Stellungnahme zum Entwurf des ersten Berichts der Schweiz zur Umsetzung des 2. Fakultativprotokolls des Übereinkommens über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution, die Kinderpornografie.

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000